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BI Alles-dicht-in-Bocholt Pressesprecher: Dr. Christoph Larisch Email: email@dr-christoph-larisch.de Homepage: www.hoppdenn.cabanova.de Officer: Peter Küppers, Em.: surfikus1@gmx.de
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--------------------------------------------------------------------- Wird Bocholt bürgerfreundlichste Stadt in NRW? Wie bürgerfreundlich entscheiden unsere Stadträte und unsere Kommunalpolitiker in Sachen Kanalfunktionsprüfung in WSG ? Im Augenblick versuchen das Umweltministerium mit Hilfe des Städte- und Gemeindebundes NRW, die Verwaltungen vor Ort durch teilweise haltlose Behauptungen zu beeinflussen, um in Sachen Dichtheitsprüfung zu retten was nicht mehr zu retten ist. In der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes NRW gehen die Vorschläge zu Lasten der der Bürger weit über das in der Rechtsverordnung geforderte Maß hinaus. Insbesondere ist eine Vorlagepflicht der Prüfbescheinigung vorgesehen ( 4 bzw. 5), eine Zuwiderhandlung wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bedroht (6 bzw. 7). Beides wird vom Gesetz nicht gefordert (es gibt in der Selbstüberwachungsverordnung keine Bußgeldregelung), wir sollten in Bocholt dankend darauf verzichten. Nach unseren Informationen gibt es bereits jetzt NRW-Kommunen, deren Stadträte sehr bewusst von einer Überwachung oder gar von Bußgeldmaßnahmen absehen wollen so z.B. Wesel, Münster, Bielefeld, Neuenkirchen. Sie werden keine Satzung mit Pflicht zur Nachweisvorlage und Bußgeldregelung verabschieden und kein RP wagt dagegen vorzugehen, weil ihm dazu die Rechtsgrundlage fehlt. In 8 Ziff. 7 der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser NRW heißt es: Die Gemeinde kann durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist. ( 53 Abs.1e Satz 1 Nr.2 LWG). Das Wort "kann" hat in der Juristerei eine eindeutige Bedeutung. "Die Gemeinde kann per Satzung festlegen, ....." heißt im Umkehrschluss : Die Gemeinde braucht es nicht. Bocholt sollte die Beschlusslage von Münster oder Königswinter übernehmen: "Die Stadt darf nicht über die gesetzlichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen hinausgehen." Damit kann es keine Überwachung der Dichtheitsprüfung geben, keine Anforderungen von Nachweisen, kein Bußgeld bei Nichtbefolgen. Jeder einzelne Stadtrat kann nämlich jetzt (abgesehen von Lobbydruck) vollkommen frei entscheiden, ob die tatsächliche Durchführung der DP überhaupt überwacht wird oder durch Ignoranz sprichwörtlich im Sande verläuft. Dies ist zu überfälligen Gerichtsentscheidungen oder Regierungswechsel der einzige Ausweg aus der beweislos flächendeckenden Dichtheitsprüfung in WSG und darüber hinaus. Warum sollte auch bis 2015 geprüft werden, wenn andererseits das beauftragte Monitoring des Landes bis 2017 dauert. Wir glauben, dass kein Stadtrat und auch nicht der neu zu wählende interessiert sein kann, z.B. wegen Verletzung des grundgesetzlich normierten Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) möglicherweise beispielgebend für ganz NRW einen (Muster-?) - Prozess zu finanzieren und zu verlieren. Die Kommunen haben es in der Hand die Dichtheitsprüfung durchzusetzen, die Nachweise gegen Bußgeldandrohung einzutreiben oder es sein zu lassen.


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